Im Nationalrat zählt die Zeit. Noch vor der entscheidenden Parlamentswoche, in der ÖVP, SPÖ und NEOS ihr gemeinsames Budget am Freitag beschließen wollen, geht Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler in die Offensive. Der Ton ist scharf, die Botschaft klar: Dieses Budget treffe die Falschen.
Nicht die Wohlhabenden, sondern die Mitte der Gesellschaft zahle die Zeche — so lautet der Kernvorwurf der Grünen. Wer genau draufzahlt, wie viel, und welche Vorhaben der Regierung dabei besonders in der Kritik stehen, hat Gewessler in einer detaillierten Abrechnung dargelegt.
Gewesslers Hauptvorwurf: Geringverdienende tragen die Last, Superreiche bleiben verschont
Die Grünen-Klubobfrau rechnet der Regierungskoalition Punkt für Punkt vor, wen das neue Budget belastet. „Viele, die es ohnehin schon schwer haben, zahlen drauf”, sagte Gewessler. Statt einer Preisbremse bei öffentlichen Verkehrsmitteln kämen teurere Tickets — während gleichzeitig Steuervorteile für Airlines bestehen blieben und Vergünstigungen für Besitzer von Privathelikoptern nicht angetastet würden.
Besonders hart treffe es Menschen mit niedrigem Einkommen, die künftig auch noch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssen. Eine Entlastung für diese Gruppe suche man im Budgetentwurf vergebens.
700 Euro weniger pro Jahr: Was Teilzeitarbeitende konkret verlieren
Gewessler nannte ein konkretes Beispiel, das die Dimension der Einschnitte greifbar macht. „Einer Frau, die neben den Kindern auch noch Teilzeit arbeitet, nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun 700 Euro im Jahr weg”, erklärte sie. Das entspricht fast zwei Monatsnettogehältern im unteren Einkommensbereich.
Ihr Urteil fiel unverblümt aus: „Das ist unverschämt. Einmal mehr tragen die Frauen die Last.” Milliarden- und Milliarden-Erbschaften hingegen blieben im neuen Budget vollständig unangetastet — ein Umstand, den die Grünen als zentrales Gerechtigkeitsproblem bezeichnen.
Klima und künftige Generationen: Milliarden für Autobahnen, Kürzungen beim Öl-Ausstieg
Neben der sozialen Schieflage kritisieren die Grünen auch die klimapolitische Ausrichtung des Budgets. Die Schwerpunkte seien „völlig verkehrt”, so Gewessler: Milliarden flössen in den Bau einer Autobahn durch ein Naturschutzgebiet sowie in die Förderung fossiler Brennstoffe. Gleichzeitig fehlten plötzlich die Mittel für den Ausstieg aus Öl und Gas.
„Das wird unseren Nachkommen teuer zu stehen kommen”, warnte Gewessler. Die Grünen sehen darin keine kurzfristige Sparmaßnahme, sondern eine strukturelle Weichenstellung, die künftige Generationen mit erheblichen Kosten belasten werde — sowohl finanziell als auch ökologisch.
Was die Grünen im Nationalrat konkret fordern
Die Ablehnung beschränkt sich nicht auf Kritik. Im Nationalrat wollen die Grünen einen gerechten Beitrag von Milliarden-Erbschaften einfordern — ein Instrument, das nach Ansicht der Partei gezielt jene trifft, die sich eine Beteiligung leisten können. Gewesslers Aussage im Wortlaut:
- Superreiche sollen einen messbaren Beitrag zum Budgetausgleich leisten
- Milliarden-Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben
- Öffi-Preise sollen durch eine Preisbremse stabilisiert werden
- Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen sollen zurückgenommen werden
- Höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienende sollen entfallen
„Wir wollen, dass auch die Superreichen was beitragen — und nicht nur jene, die sich am wenigsten wehren”, sagte Gewessler. Die Grünen würden für eine „bessere Alternative” kämpfen.
Budgetbeschluss in der nächsten Woche: Was jetzt noch offen ist
Der Beschluss des Budgets durch ÖVP, SPÖ und NEOS ist für Freitag der kommenden Parlamentswoche angesetzt. Die Grünen haben angekündigt, ihre Anträge zur Erbschaftsbesteuerung im Nationalrat einzubringen — ob diese eine Mehrheit finden, gilt angesichts der Dreiparteienkoalition als unwahrscheinlich.
Offen bleibt, ob die scharfe Oppositionskritik noch eine öffentliche Debatte auslöst, die Druck auf einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien erzeugt — oder ob das Budget, wie von der Koalition geplant, ohne wesentliche Änderungen durch den Nationalrat geht.
