Donnerstagabend, kurz nach 22 Uhr: Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sitzt in der ZiB 2 und erklärt dem halben Land, was in Graz gerade schiefläuft. Die Stadt hat eine Haushaltssperre verhängt, neue Förderansuchen werden nicht mehr bearbeitet, und bis zum 10. September gilt zusätzlich eine vollständige Bestellsperre. Das klingt nach Ausnahmezustand — weil es einer ist.
Der Hintergrund ist ein, wie die Stadt selbst formuliert, „klar negativer Trend“ bei der Liquiditätsplanung für den Rest des Jahres 2026. Bereits beschlossene Förderungen und gesetzliche Verpflichtungen bleiben zwar unangetastet. Doch die Frage, die Graz gerade in Atem hält, lautet: Wie tief steckt die zweitgrößte Stadt Österreichs wirklich in der Klemme?
Die Haushaltssperre: Was sie bedeutet und wen sie trifft
Eine Haushaltssperre ist kein alltägliches Mittel. Sie greift, wenn eine Gemeinde oder Stadt absehen muss, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken können — zumindest nicht ohne Einschränkungen. In Graz bedeutet das konkret: Neue Förderansuchen liegen vorerst auf Eis, und Bestellungen jeder Art sind bis Mitte September gestoppt.
„Selbstverständlich können wir gesetzliche Verpflichtungen weiterhin leisten und beschlossene Förderungen auszahlen“, stellte Eber in der ZiB 2 klar. Ziel sei es, „rasch wieder in eine gute Phase zu kommen“. Für Vereine, Initiativen und städtische Einrichtungen, die auf neue Förderbescheide warten, bedeutet das dennoch eine unmittelbare Bremse.
35-Millionen-Forderung: Die Behindertenhilfe als Auslöser
Bereits im Juni hatte die Stadt Graz auf einen erhöhten Konsolidierungsbedarf hingewiesen. Verschärft wurde die Lage laut Eber durch eine unerwartete Forderung von 35 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe. Bis zum Frühjahr 2026 hatte es Rückstände gegenüber Behindertenorganisationen gegeben, die inzwischen aufgearbeitet worden seien.
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Pikant dabei: Die entsprechenden Zahlen stammten aus dem zuständigen Fachamt — die Finanzdirektion habe darauf keinen Einfluss gehabt, und die tatsächliche Höhe sei erst relativ spät gemeldet worden. Ob im Amt gepfuscht wurde, wollte Eber nicht bestätigen. Er räumte allerdings ein: „Natürlich gehe ich davon aus, dass man die Liquiditätsvorschau im Amt verbessern kann.“
65 Millionen in zwei Jahren: Das Ausmaß des Sparprogramms
Die vergangene Periode war für Graz kein Spaziergang: Bereits 60 Millionen Euro wurden eingespart. Doch das reicht nicht. In den kommenden zwei Jahren müsse die Stadt mindestens weitere 65 Millionen Euro finden, um wieder auf einen stabilen Kurs zu kommen, so Eber.
Als Ursachen nannte der Finanzstadtrat mehrere Faktoren:
- Eine Steuerreform aus den Jahren 2022/23, die laut Eber nicht gegenfinanziert war und der Stadt jährlich 30 bis 35 Millionen Euro entgehen lässt
- Investitionen in die städtische Infrastruktur der vergangenen vier bis fünf Jahre, darunter das Kanalnetz und neue Straßenbahnen
- Darlehen, die für diese Investitionen aufgenommen wurden und nun bedient werden müssen
- Verzögerungen bei der Meldung von Kostensteigerungen aus nachgeordneten Ämtern
Land Steiermark zeigt sich „verwundert“ und kündigt Prüfung an
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) reagierten am Donnerstag mit deutlicher Skepsis. „Wir sind uns über den Zeitpunkt, zu dem die Stadt Graz diese Maßnahmen kommuniziert, verwundert“, erklärten die beiden in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die zuständige Landesabteilung soll sich nun ein konkretes Bild von der Finanzlage der Stadt machen.
Der Zeitpunkt kurz nach dem Sommer, wenige Wochen vor der herbstlichen Budgetdebatte, wirft Fragen auf — auch politisch. Wann genau die zuständigen Stellen im Land über das volle Ausmaß der Lage informiert wurden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Spesenkonten im Visier: Kürzung oder Abschaffung nicht ausgeschlossen
In der ZiB 2 kam noch ein weiteres Thema zur Sprache: der Umgang mit städtischen Spesenkonten. Laut Eber wurden in der vergangenen Periode Mechanismen eingeführt, um Verfügungsmittel besser zu kontrollieren. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Politiker und Mitarbeiter müssten zunächst darauf hingewiesen werden, „dass es so nicht funktionieren kann“.
Weitergehende Konsequenzen schloss Eber ausdrücklich nicht aus: „Eine Kürzung oder Abschaffung ist zu diskutieren, würde mich dem nicht verschließen.“ Damit öffnete der KPÖ-Stadtrat eine Debatte, die im Grazer Gemeinderat noch einigen Zündstoff bergen dürfte.
Was jetzt kommt: Prüfung, Budgetgespräche, offene Fragen
Die Haushaltssperre ist zunächst auf den September begrenzt. Ob und in welcher Form sie verlängert oder durch weitere Maßnahmen ergänzt wird, hängt davon ab, wie sich die Liquiditätslage in den kommenden Wochen entwickelt. Das Land Steiermark hat angekündigt, die Situation genau zu beobachten — und im Hintergrund läuft bereits die Vorbereitung auf das nächste städtische Budget.
Wie die 65 Millionen Euro in der Praxis aufgebracht werden sollen — durch Einsparungen, Strukturreformen oder Korrekturen im Transfersystem zwischen Bund, Land und Gemeinden — ist bislang offen.
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