Donnerstagabend, kurz vor 23 Uhr. In der ORF-Sendung „ZIB2″ sitzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament und FDP-Politikerin, vor der Kamera – und wählt keine diplomatischen Umwege. Russland intensiviert vor dem Winter die Raketenangriffe auf ukrainische Städte und die Energieinfrastruktur. Laut UNO ist die Zahl ziviler Opfer derzeit so hoch wie seit Kriegsbeginn nicht mehr.
Gleichzeitig verhandeln US-Sondergesandter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem Kreml – ohne Europa am Tisch. Strack-Zimmermann sieht dahinter System. Und sie warnt vor einer Bedrohung, die weit über die Ukraine hinausreicht.
Putins Friedensangebot: „Nur Show, mehr Schein als Sein“
Auf die laufenden US-Vermittlungsversuche angesprochen, war Strack-Zimmermann unmissverständlich: „Man merkt, dass diese beiden Herren nicht die Erfinder der Diplomatie sind“, sagte sie über Witkoff und Kushner. Die Art, wie Putin die amerikanischen Gesandten empfangen habe, spreche für sich. Ihr Urteil: „Das ist nur Show, mehr Schein als Sein.“
Hoffnung auf einen echten Durchbruch hat sie nicht. Im Kreml sieht sie keinen ernsthaften Willen zu einem Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt. „Wir wissen, wenn wir die Worte Putins und seines Außenministers Lawrow hören, dass für ihn Frieden nur infrage kommt, wenn er nicht nur die Ostukraine, sondern die ganze Ukraine besitzt“, sagte Strack-Zimmermann in der Sendung vom 11. September 2026.
Warum Europa beim Verhandlungstisch außen vor bleibt
Dass die EU bei möglichen Gesprächen realpolitisch kaum eine Rolle spielt, erklärt Strack-Zimmermann mit Putins grundsätzlicher Ablehnung gegenüber der Union. „Europa kann nicht den Kreml stürmen, um sich mit Wladimir Putin an den Tisch zu setzen“, sagte sie. Der Kreml akzeptiere Europa als Gesprächspartner nicht, weil er sich dann 27 Ländern gegenübersähe, die mit einer Stimme sprechen würden.
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Genau das versuche Putin zu verhindern. Sein Kalkül sei klar: Europa auseinandertreiben, bevor es geschlossen auftreten kann.
Ein geeintes Europa ist Putins Albtraum – und genau deshalb greift er an
Hybride Kriegsmittel sind dabei sein wichtigstes Werkzeug, so Strack-Zimmermann. Darunter fallen laut ihr vor allem:
- Gezielte Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in EU-Staaten
- Desinformationskampagnen, um Bevölkerungen gegen die Ukraine aufzubringen
- Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen als politisches Druckmittel – wie beim Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta
- Destabilisierungsversuche in Ländern an der östlichen EU-Außengrenze
„Ein vereinigtes Europa ist für ihn ein Albtraum“, sagte Strack-Zimmermann. Der Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt der EU-Staaten sei kein Zufall, sondern Strategie. Beim Ansturm auf Ceuta warnte sie explizit: „Ich behaupte, dass diese Bilder Europa Angst machen sollen. Wir sollten nicht in diese Falle tappen.“
NATO und Artikel 5: Was passiert bei Angriffen unterhalb der Kriegsschwelle?
Ob das Bündnis im Ernstfall verteidigungsbereit wäre, bejahte Strack-Zimmermann knapp: „Ja!“ Bei einem konventionellen Angriff mache sie sich keine unmittelbaren Sorgen – in der Erwartung, dass Putin das Risiko kenne und nicht eingehe. Anders sehe es bei modernen Bedrohungsformen aus.
Sie fordert, die NATO müsse klar definieren, wann Artikel 5 – der Bündnisfall – greift. Der Beistandsparagraf sei vor Jahrzehnten formuliert worden, für eine Welt ohne Cyberkrieg und hybride Druckmittel. Heute, sagt sie, gebe es andere Gefahren, auf die das Bündnis eine gemeinsame Antwort brauche.
Österreichs Neutralität: „Nicht mehr in Stein gemeißelt“
Direkte Ratschläge an Wien ersparte sich Strack-Zimmermann – „Es steht mir nicht zu“ –, machte aber unmissverständlich klar, dass alte sicherheitspolitische Gewissheiten nicht mehr automatisch gelten. Die Mechanismen der 1950er bis 1980er Jahre seien in der heutigen Realität „nicht mehr in Stein gemeißelt“.
Die Vorstellung, Neutralität schütze automatisch vor einem Konflikt, hält sie für trügerisch. Wer glaube, es gehe Europa nichts an, wenn Putin Grenzen verschiebe, liege falsch. Ihre Warnung fiel deutlich aus: „Der nächste Schritt ist das Baltikum.“ Man müsse den „Herren im Kreml“ nur zuhören, um unweigerlich zu diesem Schluss zu kommen. Für sie bleibt die Unterstützung der Ukraine deshalb eine Grundsatzfrage: „Ich finde, dass wir als Europäer auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und dafür ringen müssen. Da kommen nicht nur die Blumen daher, da hängt auch der Topf dran.“
Ob die NATO-Partner bis Jahresende tatsächlich eine gemeinsame Definition hybrider Bündnisfälle vorlegen werden, bleibt vorerst offen.
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