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Ukraine-Pornografie-Gesetz: Wie 21 Millionen Euro Steuereinnahmen 30.000 Drohnen finanzieren sollen

Ukraine-Pornografie-Gesetz: Wie 21 Millionen Euro Steuereinnahmen 30.000 Drohnen finanzieren sollen

In einem getarnten Büro in Lwiw läuft mitten am Tag eine Webcam-Show. Nach außen hin firmiert das Studio als Beratungsunternehmen. Wenn der Luftalarm ertönt, müssen die Darstellerinnen ihre Arbeit unterbrechen und in den Bunker ausweichen. Was sich absurd anhört, ist im kriegsgeplagten Alltag der Ukraine längst Routine geworden.

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Denn Pornografie ist in der Ukraine offiziell verboten — Produktion, Verbreitung und Besitz können mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Dennoch floriert die Branche im Verborgenen, und ein neuer Gesetzesentwurf im Parlament könnte diese widersprüchliche Lage bald grundlegend verändern.

Steuerpflicht trotz Verbot: Die paradoxe Lage der ukrainischen OnlyFans-Models

Svitlana Dvornikova ist eine von tausenden Ukrainerinnen, die ihr Geld mit OnlyFans verdienen. Um die illegalen Inhalte zu produzieren, reist sie regelmäßig ins Ausland — denn in der Heimat riskiert sie damit eine Strafverfolgung. Trotzdem fordert der ukrainische Staat seit Kurzem Steuern auf genau diese Einnahmen.

Der Hintergrund: Die britische Muttergesellschaft von OnlyFans hat Nutzerdaten an ukrainische Behörden weitergegeben, wie das Wall Street Journal berichtete. Daraufhin erhielten zahlreiche Models Post von den Steuerbehörden. Wer seine Einnahmen korrekt deklariert, macht sich gleichzeitig strafbar — ein Zirkelschluss, aus dem es rechtlich keinen sauberen Ausweg gibt.

Im Jahr 2023 sollen rund 7.900 Ukrainerinnen und Ukrainer über OnlyFans zusammen umgerechnet mehr als 112 Millionen Euro verdient haben — Geld, das dem Staat bislang vollständig entgeht.

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Hausdurchsuchung bei Dvornikova: Bargeld beschlagnahmt, Bestechung abgelehnt

Svitlana Dvornikova erlebte die Absurdität dieses Systems am eigenen Leib. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte Bargeld — ausgerechnet jene Summe, die sie für die Begleichung ihrer Steuerschulden zurückgelegt hatte. Ein Bestechungsangebot der eingesetzten Beamten lehnte sie ab.

Ihr Verfahren wurde inzwischen vorerst eingestellt, das konfiszierte Geld erhielt sie zurück. Doch der Vorfall setzte eine Kettenreaktion in Gang, die bis ins ukrainische Parlament reichte.

Petition mit 25.000 Unterschriften: Selenskyj lässt Legalisierung prüfen

Nach der Razzia startete Dvornikova eine Petition — mit durchschlagendem Erfolg. Innerhalb einer einzigen Woche unterzeichneten mehr als 25.000 Menschen das Gesuch. Das ukrainische Recht verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, Petitionen ab einer bestimmten Unterstützerzahl offiziell zu prüfen. Er kündigte daraufhin an, das Parlament werde die Frage der Legalisierung ernsthaft unter die Lupe nehmen.

Viele Models haben das Land inzwischen verlassen oder weichen auf verdeckte Studios wie jenes in Lwiw aus. Die rechtliche Grauzone zwingt sie zu Strategien, die unter normalen Umständen niemand wählen würde.

Der Gesetzesentwurf: 21 Millionen Euro für die Kriegskasse, 30.000 Drohnen als Ziel

Im ukrainischen Parlament liegt nun ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der die Branche legalisieren würde. Der Initiator des Entwurfs argumentiert mit zwei Zielen: erstens die Eindämmung von Korruption und behördlicher Willkür, zweitens die Erschließung einer neuen Steuerquelle. Laut seinen Berechnungen könnten jährlich mehr als 21 Millionen Euro an Steuereinnahmen anfallen — genug, um etwa 30.000 Drohnen zu finanzieren, die die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland dringend benötigen.

Die Maßnahmen, die der Entwurf vorsieht, umfassen im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Legalisierung der Produktion und Verbreitung pornografischer Inhalte für Erwachsene
  • Einführung einer klar geregelten Steuerpflicht für Einkünfte aus dieser Branche
  • Kontrolle durch eine zuständige Aufsichtsbehörde zur Verhinderung von Missbrauch
  • Schutz Minderjähriger durch strenge Alterskontrollpflichten
  • Wegfall der bisherigen Strafbarkeit für legale Erwachseneninhalte

Nach einer ersten Abstimmung wartet das Gesetz nun auf die zweite Lesung im Parlament. Wann diese stattfindet, ist noch offen.

Was aus dem Verbot bislang folgte: Korruption statt Kontrolle

Der Fall Dvornikova steht stellvertretend für ein strukturelles Problem. Das bestehende Verbot hat die Branche nicht zum Verschwinden gebracht — es hat sie lediglich in die Illegalität getrieben, wo sie weder steuerlich erfasst noch reguliert werden kann. Behörden nutzten den Rechtsstatus der Models als Druckmittel; Berichte über Bestechungsversuche wie im Fall Dvornikova sind keine Ausnahme.

Für den ukrainischen Staat bedeutet das: Eine Branche, die nachweislich über 112 Millionen Euro im Jahr umsetzt, fließt vollständig an der Staatskasse vorbei — in einer Zeit, in der jeder Euro für die Kriegsfinanzierung zählt.

Ob das Parlament den Entwurf in zweiter Lesung annimmt, wird auch davon abhängen, wie laut gesellschaftliche und kirchliche Gegenstimmen werden — denn in der Ukraine ist der Widerstand gegen eine Liberalisierung nicht nur politisch, sondern tief kulturell verwurzelt.

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