Ende Juli überquerten binnen weniger Tage rund 72.000 Menschen die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Die Bilder von überfüllten Stränden, erschöpften Familien und überforderten Behörden gingen um die Welt. Anfang September befanden sich laut der Regionalregierung von Ceuta noch immer zwischen 8.000 und 9.000 Menschen in der Stadt.
Seither ist die Frage, wie die Europäische Union auf solche Massenbewegungen reagieren soll, nicht mehr aus den politischen Debatten verschwunden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat nun in einem Interview mit dem Kurier erstmals detailliert Auskunft gegeben — über Abschiebezentren in Afrika, ein neues Grenzsystem und die Rolle Europols.
Brunners Bilanz: Ceuta als bestandener Härtetest für Europa
Für Magnus Brunner war Ceuta kein Versagen, sondern eine Bewährungsprobe. „Ich glaube, dass wir den bestanden haben“, sagte der 54-jährige EU-Kommissar im Gespräch mit dem Kurier. Mittlerweile sei ein Großteil der Menschen aus der Exklave zurückgekehrt, die Kooperation mit Marokko bei Rückführungen habe „gut funktioniert“.
Auch der zuständige Mitgliedstaat erhielt Lob. „Spanien hat einen guten Job gemacht“, so Brunner. Künftig soll es aber gar nicht erst so weit kommen: Eine Reform von Europol soll helfen, Migrationsbewegungen früher zu erkennen. „Die Behörde soll eine stärkere Rolle spielen, gerade wenn es um die Beobachtung von sozialen Medien geht“, forderte der Kommissar.
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65.000 Zurückweisungen: Das neue EU-Einreisesystem in Zahlen
Brunner verteidigte das neue Ein- und Ausreisesystem der EU mit klaren Zahlen. Von insgesamt 190 Millionen Registrierungen wurden 65.000 Personen an der EU-Außengrenze zurückgewiesen, weil sie falsche Pässe oder gefälschte Dokumente vorgelegt hatten. Zusätzlich identifizierte das System 1.700 Personen mit Verbindungen zum Terrorismus als Sicherheitsrisiko.
„Die haben wir herausgefischt und das ist eine Erfolgsstory“, erklärte Brunner. Das System sei, so der Kommissar wörtlich, „ein Riesenerfolg“ gewesen. Kritiker hatten das Vorhaben jahrelang als bürokratisch und technisch überfordernd bezeichnet.
Migrationsrouten 2026: Pakistan, Bangladesch, Libyen — und die Golfstaaten dazwischen
Wo kommen die Menschen aktuell her, und welche Wege nehmen sie? Laut Brunner verlaufen die derzeit wichtigsten Routen von Pakistan und Bangladesch über die Golfstaaten und Ägypten nach Libyen — und von dort Richtung Europa. Kooperationen mit diesen Transitländern seien deshalb unverzichtbar.
„Unser Ziel ist, die Migrations-Diplomatie zu forcieren“, sagte der Kommissar. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Pakistan, Bangladesch und der Türkei solle weiter ausgebaut werden. Und dann folgte ein Satz, der in Wien besonders aufmerksam registriert worden sein dürfte: „Ich bin bereit, mit allen zu reden — es macht nicht immer Spaß, aber es ist unsere Verpflichtung.“
Abschiebezentren in Afrika: Was Brunner Österreich jetzt antwortet
Österreich hatte auf EU-Ebene wiederholt Abschiebezentren außerhalb des Unionsgebiets gefordert, konkret in afrikanischen Staaten. Brunners Antwort darauf ist nüchtern und unmissverständlich zugleich. „Die EU hat die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, das umzusetzen“, erklärte er. Es stehe jedem EU-Land frei, über ein solches Abschiebezentrum zu verhandeln.
Die Frage der Finanzierung beantwortete Brunner ebenso offen wie konditional:
- EU-Mittel könnten grundsätzlich für Rückkehrzentren in Drittstaaten bereitgestellt werden.
- Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dies explizit im nächsten EU-Budget beantragen.
- Die Initiative liegt damit nicht bei der Kommission, sondern bei den Hauptstädten — also auch bei Wien.
- Bilaterale Verhandlungen mit dem jeweiligen Aufnahmestaat sind Sache der einzelnen Mitgliedsländer.
- Eine EU-weite Finanzierung sei „vorstellbar“, sagte Brunner — nicht zugesagt.
Was als Nächstes kommt: Europol-Reform und offene Budgetfrage
Die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren steht also, die politische und finanzielle Umsetzung hingegen nicht. Ob Wien tatsächlich mit einem afrikanischen Staat in Verhandlungen tritt und dafür EU-Gelder einfordert, ist offen. Das nächste mehrjährige EU-Finanzrahmenpaket, in dem solche Mittel veranschlagt werden müssten, wird derzeit verhandelt.
Parallel dazu soll die angekündigte Europol-Reform rasch vorangetrieben werden. Ob das Parlament in Straßburg dem erweiterten Mandat für die Behörde zustimmt, gilt als noch nicht gesichert — ebenso wenig wie die Frage, welche afrikanischen Staaten überhaupt bereit wären, Rückkehrzentren europäischer Prägung auf ihrem Territorium zu dulden.
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