Kunasek gegen Bundesregierung: „Lose, lose, lose” beim Wehrdienst und offene Milliardenfrage im Landesbudget

Es war ein ungewöhnlich offenes Gesprächsformat für einen Landeshauptmann: Mario Kunasek stellte sich am 29. August dem APA-Sommergespräch und ließ dabei kaum ein politisches Thema aus. Wehrdienstreform, Stadion in Liebenau, Grazer Wirtschaftspolitik, steirische Finanzen — der FPÖ-Politiker sprach klare Worte, und das nicht nur über die eigene Partei.

Besonders seine Abrechnung mit dem Wehrdienst-Modell der Bundesregierung schlug einen ungewöhnlich scharfen Ton an. Sein Urteil über das beschlossene Paket fasste er in drei Worten zusammen — und diese drei Worte lassen wenig Interpretationsspielraum offen.

Wehrdienstmodell der Bundesregierung: Kunasek sieht nur Verlierer

Als ehemaliger Verteidigungsminister kennt Kunasek die Materie aus eigener Erfahrung. Sein bevorzugtes Modell war stets „acht plus zwei” — also acht Monate Grundwehrdienst mit zwei Monaten Übung. Als Minister hatte er selbst noch „sechs plus zwei” vertreten, inzwischen plädiert er für die längere Variante der Expertenkommission.

Das nun von der Bundesregierung beschlossene Modell überzeugt ihn nicht. Die Begründung ist sachlich: Moderne Waffensysteme würden eine längere Ausbildungszeit erfordern, die Technik sei deutlich komplexer geworden als noch vor zehn Jahren. Das Ergebnis der Bundesregierung bringe weder der Wirtschaft noch den jungen Menschen Vorteile — und sei zudem teuer. „In Wahrheit lose, lose, lose”, sagte Kunasek im APA-Gespräch.

Beim Zivildienst sieht er ebenfalls Änderungsbedarf. Junge Menschen sollten angesichts der aktuellen Sicherheitslage einen Beitrag leisten, gleichzeitig sei der Zivildienst für soziale Einrichtungen unverzichtbar. Eine Wehrpflicht für Frauen ist für die FPÖ derzeit kein offizielles Programmpunkt — persönlich steht Kunasek einer solchen Debatte aber offen gegenüber: „Das ist im Moment kein Thema, aber ich habe da eine persönliche Meinung: Warum nicht, ja.”

Graz als Industriestandort: Was Kunasek von Stadtrat Apfelknab erwartet

René Apfelknab wurde am 27. August als neuer Grazer FPÖ-Stadtrat angelobt — zuständig unter anderem für Wirtschaft und Tourismus. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) habe damit aus Kunaseks Sicht zwei strategisch wichtige Ressorts an die FPÖ übergeben. Der Landeshauptmann erwartet konkrete Impulse und eine engere Abstimmung zwischen Stadt und Land.

Dabei geht es ihm nicht um Tourismus allein. Graz sei auch eine Industriestadt, betonte Kunasek ausdrücklich — mit Unternehmen wie Magna und AVL, die seiner Ansicht nach stärker in den Fokus der städtischen Wirtschaftspolitik rücken müssten. Beim bisherigen ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner habe er solche Impulse vermisst. „Graz ist nicht nur die Innenstadt. Graz ist auch eine Industriestadt”, sagte er.

Stadion Liebenau: Kunasek fordert endlich einen „Steilpass” von der Stadt

Die Frage nach dem Grazer Fußballstadion in Liebenau ist seit Jahren ungelöst — und Kunasek macht aus seiner Ungeduld keinen Hehl. Einen fertigen Beschluss zur Modernisierung gibt es bis heute nicht, und der Landeshauptmann schließt die vergangenen eineinhalb Jahre ausdrücklich in seine Kritik ein. „Es ist unbefriedigend, was da stattgefunden hat”, sagte er im APA-Gespräch.

Den nächsten Schritt sieht er klar bei der Grazer Stadtregierung. Das Stadion gehört der Stadt, also müsse von dort ein konkreter Vorschlag kommen — erarbeitet gemeinsam mit den beiden Grazer Fußballklubs SK Sturm und GAK. Bisher seien nur „Alibi-Pässe” gekommen, was Kunasek offen störte. Ein vollständiges Gesamtkonzept müsse drei Ebenen umfassen:

  • Ein bauliches Konzept für die Modernisierung der Anlage
  • Ein Infrastrukturkonzept für die Erschließung des Areals
  • Ein Betreiberkonzept, das alle Beteiligten mittragen können

All das liege derzeit nicht vor. Kunasek formulierte es ungewöhnlich direkt: „Entweder will man es nicht oder man kann es halt nicht besser.”

FPÖ Graz bei 12 Prozent: Warum Kunasek trotzdem weitermacht wie bisher

Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni erreichte die Grazer FPÖ 12,0 Prozent — Platz vier. Innerhalb der Partei hatte man sich offenbar mehr erwartet. Kunasek bleibt dennoch nüchtern: „die Menschen treffen von Wahl zu Wahl unterschiedlich ihre Wahlentscheidungen”, erklärte er dazu.

Den Kurs der Neuaufstellung will er beibehalten. Nach der Finanz-Causa im Jahr 2021 habe die Grazer FPÖ zunächst stabilisiert werden müssen — diese Phase sei nun abgeschlossen. Als nächsten Schritt plant er einen Wechsel an der Parteispitze: René Apfelknab soll Axel Kassegger als Grazer Stadtparteiobmann ablösen. Wann ein entsprechender Stadtparteitag stattfindet, steht noch nicht fest.

Rückenwind liefern immerhin die Umfragen: Mitte August wurde eine Erhebung veröffentlicht, die die steirische FPÖ auf 43 Prozent bezifferte. Kunasek gibt sich davon unbeeindruckt — das sei „nur eine Momentaufnahme” und er sei „kein Euphoriker”. Auch ein Lob von AfD-Chefin Alice Weidel, die die Steiermark im ZDF-Sommerinterview als mögliches Vorbild nannte, nimmt er zwar als Kompliment, zieht aber eine klare Grenze: Themen wie Euro- oder Schengen-Austritt seien für die FPÖ „keine Themen”.

Milliardenfrage Landesbudget: Das Ziel 2030 ist offen

Die größte Herausforderung der laufenden Legislaturperiode bleibt für Kunasek die Sanierung des steirischen Landeshaushalts. Die blau-schwarze Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2030 die finanzielle Lage deutlich zu verbessern. Erste Einsparungen hätten die Neuverschuldung bereits reduziert — sie bleibe aber zu hoch.

Ob das Ziel tatsächlich erreichbar ist, wollte Kunasek nicht garantieren. „Wir haben die wirtschaftspolitische Kugel noch nicht gefunden, um die Zukunft abzulesen”, sagte er. Positiv wertet er immerhin, dass die psychologisch wichtige Marke von einer Milliarde Euro Neuverschuldung nicht mehr überschritten werden soll.

Auch die Energie Steiermark könnte dabei noch eine Rolle spielen. Auf die Frage nach einem möglichen Verkauf von Landesanteilen verwies Kunasek auf laufende Gespräche — einen konkreten Zeitplan nannte er nicht. Seit dem Rückkauf der ausstehenden 25 Prozent habe sich das Unternehmen gut entwickelt, das Land verfüge nun über zusätzlichen strategischen Spielraum.

Dürre und Hitze: Kunasek kritisiert das Tempo des Bundes

Die ungewöhnlich heißen und trockenen Sommerwochen beschäftigen auch die steirische Landespolitik. Bei den Hilfen für von der Dürre betroffene Landwirte kritisierte Kunasek vor allem das Tempo des Bundes: Es habe mehrere Verhandlungsrunden gebraucht, bis ein Kompromiss zustande kam — und dieser sei „leider, wie so oft, ein kleinster gemeinsamer Nenner” gewesen.

Für die betroffenen Betriebe wäre schnelle Liquidität notwendig gewesen. Statt die Debatte über Ursachen des Klimawandels weiterzuführen, sehe er seine Aufgabe darin, auf konkrete Probleme zu reagieren — auf wie viel davon menschliches Handeln zurückzuführen sei, wollte er sich nicht festlegen.

Ob das Stadion in Liebenau noch vor der nächsten Grazer Gemeinderatswahl ein fertiges Konzept bekommt, bleibt vorerst die offenste aller steirischen Baustellen.

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