Am Morgen des 6. Juli standen an den Ortseinfahrten von Tulln plötzlich neue Zusatztafeln, darunter kleingedruckte Ausnahmen, Richtungspfeile, weiß-rote Tempo-30-Scheiben, so weit das Auge reicht. Wer die Stadtgemeinde nicht in- und auswendig kennt, rätselt seither, wo nun 30 gilt und wo noch 50 erlaubt sind. An manchen Kreuzungen reihen sich vier, fünf Schilder aneinander.
Mit dem Inkrafttreten der flächendeckenden Tempo-30-Verordnung im Großteil des Gemeindegebiets eskaliert ein Streit, der in Tulln seit Jahren schwelt — und der nun die Frage aufwirft, ob eine Verkehrsberuhigung tatsächlich mehr Sicherheit bringt oder vor allem eines schafft: Verwirrung.
Der Schilderwald, den Andreas Bors vorhergesagt hat
Tullns Stadtrat und FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Bors spart nicht mit deutlichen Worten. „Schon der Beschluss im Gemeinderat war ein verkehrspolitischer Irrsinn. Jetzt zeigt sich endgültig, wie unausgereift und realitätsfern dieses Projekt tatsächlich ist. Statt einer vernünftigen Verkehrsplanung gibt es nun einen Schilderwald quer durch Tulln — genau davor haben wir von Anfang an gewarnt”, sagte Bors, Stadtrat und FPÖ-Landtagsabgeordneter für Niederösterreich.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Optik. Bors bezweifelt, dass Ortsunkundige die neue Regelung überhaupt nachvollziehen können. An den Ortseinfahrten stehen Zusatztafeln mit Ausnahmen, im gesamten Gemeindegebiet kamen unzählige neue Verkehrszeichen hinzu. Für die FPÖ ist das kein Zufall, sondern ein vorhergesagtes Ergebnis einer schlecht durchdachten Maßnahme.
Nur 9 Unfälle wegen Geschwindigkeit: Wo ist das Sicherheitsproblem?
Das schärfste Argument der FPÖ betrifft die Unfallstatistik. Laut einer Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gab es zwischen 2020 und 2024 in ganz Tulln lediglich neun Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit — davon betrafen nur fünf Autofahrer, vier entfielen auf Radfahrer.
„Wer bei diesen Zahlen von einem massiven Sicherheitsproblem spricht, konstruiert eines, das es in dieser Form schlicht nicht gibt”, so Bors. Die FPÖ war als einzige Gemeinderatsfraktion gegen die Tempo-30-Verordnung gestimmt.
Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler: Tausende Euro für Schilder
Neben der Verkehrssicherheit steht für die Freiheitlichen auch die Finanzlage im Fokus. Der gesamte Schilderwald, so Bors, koste die Tullner Steuerzahler viele tausend Euro — Geld, das seiner Ansicht nach an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt wäre. Konkrete Gesamtkosten nannte die Gemeindeverwaltung bislang nicht öffentlich.
Politisch macht Bors ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam verantwortlich: „Bürgermeister Peter Eisenschenk hat einmal mehr bewiesen, dass er in der Verkehrspolitik längst grüne Ideologie über Hausverstand stellt.”
Bürgermeister Eisenschenk: „86 Prozent im Komponistenviertel waren dafür”
Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) hatte die Maßnahme bereits im März gegenüber Heute verteidigt. Die Gemeinde habe sich vier Jahre mit dem Thema beschäftigt und sei einen Weg gegangen, der auf größtmöglichem Konsens basiere. Zunächst seien Pilotprojekte in zwei Stadtteilen durchgeführt worden.
„Wir haben getestet, gemessen und geprüft. Dann haben wir die Bewohner der beiden Wohnviertel abstimmen lassen. Beide Entscheidungen waren klar und eindeutig. Im Komponistenviertel war das Ergebnis sogar extrem klar: 86 Prozent waren für Tempo 30″, sagte Eisenschenk. Die Erfahrungen aus den Pilotbezirken seien anschließend in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgewertet worden — mit Vertretern aller Fraktionen, einschließlich der FPÖ.
Bürgerbeteiligung oder Alibi-Politik? Die zwei Versionen der Abstimmung
Genau hier liegt der Kern des Streits. Eisenschenk betont, dass selbst die FPÖ-Vertreterin in der Arbeitsgruppe mit ihrer Unterschrift für Tempo 30 votiert habe. Bors hingegen hält die gesamte Bürgerbefragung für unrepräsentativ:
- Befragt wurden lediglich zwei von mehreren Stadtteilen Tullns.
- Am Ende stimmten laut Bors nur rund 2 Prozent der gesamten Tullner Bevölkerung für Tempo 30.
- Die FPÖ war die einzige Partei, die im Gemeinderat geschlossen dagegen votierte.
- ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen die Verordnung gemeinsam.
- Ab 6. Juli 2026 gilt Tempo 30 im Großteil des Gemeindegebiets von Tulln.
„Das ist keine breite Bürgerbeteiligung, sondern reine Alibi-Politik”, lautet Bors’ Fazit. Eisenschenk sieht das fundamental anders: „So schaut Zukunftspolitik aus. Und so kann man in Tulln sehen, dass man in selbst so strittigen Fragen zu einer breiten Lösung kommt.”
Wie Tulln mit dem Chaos an den Ortseinfahrten umgeht
Ob die neue Beschilderung nachgebessert wird, ließ die Stadtgemeinde bislang offen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit, dessen Unfallzahlen Bors zitiert, hat sich zur aktuellen Umsetzung in Tulln nicht öffentlich geäußert. Die Verordnung ist seit dem 6. Juli in Kraft — eine Evaluierung durch die zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich ist damit frühestens nach einem vollen Beobachtungszeitraum zu erwarten.
Ob der Schilderwald in Tulln bis dahin lichter wird oder weiter wächst, bleibt vorerst die offene Frage im Gemeindegebiet.
