Schröder bei Putin: SPD-Landeschefs fordern Parteiausschluss nach Moskau-Party

Schröder bei Putin: SPD-Landeschefs fordern Parteiausschluss nach Moskau-Party

Es war ein Handschlag, der in Deutschland sofort für Empörung sorgte: Gerhard Schröder, 82 Jahre alt, ehemaliger Bundeskanzler und seit Jahren enger Vertrauter des Kremls, erschien am Mittwoch persönlich in Moskau — zur Geburtstagsfeier von Wladimir Putin. Der russische Präsident wurde 74. Der Kreml ließ umgehend Fotos verbreiten, die beide Männer lächelnd Seite an Seite zeigen.

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Was in Russland als freundschaftliches Bild gedacht war, löste in der SPD eine neue Debatte aus, die das Verhältnis der Partei zu ihrem prominentesten Altkanzler grundlegend klären könnte. Zwei SPD-Landesvorsitzende zogen noch am selben Abend eine rote Linie — und diesmal mit ungewöhnlich harten Worten.

Moskauer Geburtstagsfeier: Was Schröder an Putins 74. Geburtstag tat

Schröder reiste nach Moskau, um dem russischen Präsidenten persönlich zu gratulieren. Der Kreml veröffentlichte Fotos des Treffens; die Aufnahmen zeigen die beiden beim Händeschütteln. Für einen ehemaligen deutschen Regierungschef, dessen Land seit über zwei Jahren Milliardenhilfen an die von Russland überfallene Ukraine leistet, ist das ein beispielloser Vorgang.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schröder Putin in Moskau besucht — doch der Zeitpunkt dieses Besuchs, mitten in einem andauernden Angriffskrieg, gibt dem Auftritt eine neue Qualität. Selbst innerhalb der SPD fehlen diesmal die Stimmen, die den Altkanzler noch in Schutz nehmen wollen.

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SPD-Landeschefs fordern Ausschluss: „Eine einzige Schande für das ganze Land“

Robin Mesarosch, SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, wählte gegenüber dem Tagesspiegel klare Worte: „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich. Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Er forderte ein Parteiausschlussverfahren — und räumte zugleich ein, dass die rechtlichen Hürden dafür hoch sind. „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun“, so Mesarosch. Und er fügte hinzu: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“

Ähnlich äußerte sich Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD. Das Verhalten Schröders sei „absolut unmöglich“: „Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiert, sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren, ist nicht zu rechtfertigen.“

Kritik aus allen Lagern: Von Heil bis Merz kein gutes Wort für Schröder

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schloss sich der Verurteilung an. „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. Mit einem Diktator zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid“ verursache, sei durch nichts zu rechtfertigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls „zutiefst empört“. Putin allein trage die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine; seine Befehle kosteten täglich Menschenleben. Auch die Grünen forderten ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Die parteiübergreifende Schärfe der Reaktionen ist bemerkenswert — in diesem Ausmaß gab es sie bisher nicht.

Warum ein Parteiausschluss so schwer durchzusetzen ist

Gegen Schröder wurde bereits 2022 ein Parteiausschlussverfahren durch mehrere SPD-Gliederungen eingeleitet. Das SPD-Schiedsgericht wies die Anträge damals jedoch ab — der Vorwurf, die Partei geschädigt zu haben, ließ sich nach geltendem Parteirecht nicht ausreichend belegen. Seitdem sind die formalen Anforderungen für einen erfolgreichen Ausschluss bekannt:

  • Es muss ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der SPD nachgewiesen werden.
  • Der Betroffene muss der Partei durch sein Verhalten einen erheblichen Schaden zugefügt haben.
  • Das Verfahren muss durch eine offizielle SPD-Gliederung beantragt werden.
  • Alle Instanzen des parteiinternen Schiedsgerichts müssen durchlaufen werden.
  • Der Ausschluss kann vor ordentlichen Gerichten angefochten werden.

Ob der Moskauer Besuch vom Oktober 2026 neue juristische Substanz für ein solches Verfahren liefert, ist unter Parteirechtsexperten noch offen.

Was als Nächstes zu erwarten ist

Die SPD-Bundesspitze hat sich bislang nicht offiziell zu einem neuen Ausschlussverfahren bekannt. Dass gleich zwei Landesvorsitzende öffentlich und mit dieser Deutlichkeit vorgeprescht sind, erhöht den Druck auf die Parteiführung jedoch spürbar. Ob ein formeller Antrag folgt, hängt auch davon ab, wie die SPD-Gremien in den kommenden Tagen reagieren — und ob Schröder sich zu dem Besuch öffentlich äußert.

Ein Kommentar des Altkanzlers lag bis zum Abend des 11. Oktober 2026 nicht vor.

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