Freitagnacht, kurz nach 22 Uhr. Finanzminister Markus Marterbauer nimmt in der ZIB2 gegenüber Armin Wolf Platz — und das zu einem Zeitpunkt, der politisch kaum aufgeladener sein könnte. Die Inflation ist laut Statistik Austria im September von 3,2 auf 3,6 Prozent gestiegen, Energie hat sich binnen eines Jahres um 14,5 Prozent verteuert, und das Finanzministerium erwartet für 2026 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,1 Prozent des BIP.
Gleichzeitig tobt in der SPÖ ein offener Machtkampf. Medienmanager Gerhard Zeiler hat mit einem öffentlichen Brief an die Parteimitglieder den Druck auf Parteichef Andreas Babler massiv erhöht. Am Sonntag treffen sich Babler und die neun Landesparteivorsitzenden — und die Frage, wer danach noch wo steht, hängt wie ein Schatten über dem gesamten Auftritt des Ministers.
Inflation auf 3,6 Prozent: Marterbauer verweist auf Trump und Weltmärkte
Wolf begann mit dem Thema, das die Haushalte am unmittelbarsten trifft: die erneut steigende Teuerung. Der gesamte Anstieg im September geht laut Statistik Austria auf höhere Treibstoff- und Heizölpreise zurück. Marterbauers Antwort war klar, aber auch ernüchternd.
„Wir sind abhängig von der Entwicklung auf den Weltmärkten — oder was Herrn Trump wieder einfällt. Ich hoffe, dass sich das ganze wieder beruhigt, aber es liegt nicht in meiner Zuständigkeit“, sagte Markus Marterbauer, Finanzminister und SPÖ-Mitglied der Bundesregierung. Die Österreicher müssen sich also damit abfinden, dass ein wesentlicher Preishebel nicht in Wien, sondern auf den Rohstoffmärkten bedient wird.
3,5 Cent und eine europäische Zufallsgewinnsteuer: Was die Regierung gegen Mineralölpreise tut
Wolf fragte nach, ob die Regierung die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne stärker begrenzen müsste. Marterbauer verwies auf die Koalitionseinigung: „Wir haben uns in der Koalition auf diese 3,5 Cent geeinigt. Das war ein großer Erfolg für die SPÖ — wir wären grundsätzlich auch zu mehr bereit, aber das muss in der Regierung abgestimmt werden.“
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Darüber hinaus hat Marterbauer nach eigenen Angaben auf europäischer Ebene eine Initiative für eine Zufallsgewinnsteuer für große Mineralölkonzerne gestartet. Fünf weitere EU-Finanzminister hätten sich dieser Initiative bereits angeschlossen. „Wir müssen auf allen Ebenen dämpfen“, sagte er. Den Ausschlag gebe letztlich aber der Rohölpreis.
Paketsteuer erhöht die Inflation — Marterbauer verteidigt sie trotzdem
Zur Sprache kam auch das umstrittene Paket aus Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und gleichzeitiger Paketsteuer. Marterbauer räumte ohne Umschweife ein, was viele Konsumenten befürchten: „Die Paketsteuer wird die Inflation erhöhen.“ In Summe erwartet er dennoch eine dämpfende Gesamtwirkung, weil die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die Konsumenten weitergegeben werde.
Die Begründung für die Maßnahme: Sie soll die Paketflut eindämmen und den stationären Einzelhandel stützen. Ob die zusätzlichen Kosten an Kunden weitergegeben werden, liege auch bei den Unternehmen selbst — diese könnten die Steuer nach Marterbauers Worten auch aus eigener Tasche tragen. Über andere Formen der Gegenfinanzierung könne man grundsätzlich reden, die Regierung habe sich aber auf dieses Modell verständigt.
Bablers Zukunft: Was Marterbauer am Sonntagstreffen erwartet — und was nicht
Dann kam Wolf zur eigentlichen Frage des Abends. Wie geht es mit Andreas Babler weiter? Marterbauer begrüßte das für Sonntag angesetzte Treffen der SPÖ-Spitze, an dem er selbst nicht teilnimmt. Entscheidend sei, dass miteinander gesprochen und gemeinsam an Konzepten gearbeitet werde. Mit einer personellen Entscheidung rechnet er dabei aber ausdrücklich nicht.
„Ich glaube nicht, dass am Sonntag Personalentscheidungen fallen“, sagte der Finanzminister. Wolf fragte direkter: Soll Babler Parteichef und Vizekanzler bleiben? Die Antwort war eindeutig: „Sie wissen, dass Andi Babler mich in die Regierung geholt hat. Ich arbeite hervorragend mit ihm zusammen. Ich hätte keinen Grund, auf eine Ablöse zu drängen, im Gegenteil.“ Für die unmittelbare Zukunft legte er sich fest: „Ich glaube, dass er Parteiobmann bleiben wird.“ Die Frage, wer die SPÖ 2029 als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führt, stelle sich derzeit nicht.
Vizekanzler Marterbauer? Seine Antworten im Wortlaut
Wolf ließ bei der Personalfrage nicht locker und konfrontierte den Finanzminister mit einem konkreten Szenario: Was, wenn Babler zurückträte und Marterbauer das Vizekanzleramt übernähme? Der Minister verwies auf zwei Prioritäten, die er für die nächsten Monate nannte:
- Gesund werden — seine sechste und letzte Chemotherapie ist für Oktober geplant, die Ärzte seien „sehr zuversichtlich“
- Die Budgetsanierung voranzutreiben — als Finanzminister sei er bereits „gut ausgelastet“
„Für die nächsten Monate glaube ich nicht, dass das möglich ist“, antwortete Marterbauer auf die Vizekanzler-Frage. Als Wolf nachfragte, ob das ein eindeutiges Nein sei, kam die Antwort mit einem Achselzucken: „Es wird immer diskutiert werden. Ich sehe diese Möglichkeit im Moment nicht.“ Auch die Frage, ob das Amt des SPÖ-Parteivorsitzenden für ihn je denkbar wäre, wollte er nicht kategorisch ausschließen — und brachte Wolf damit zum Lachen: „Was ist undenkbar im Leben, gar nichts!“
Zeilers Wirtschaftskritik und die Hauptschwäche der SPÖ
Abschließend konfrontierte Wolf den Finanzminister mit Gerhard Zeilers Warnung, die SPÖ sei auf dem Weg, irrelevant zu werden. Marterbauer wies das zurück: „Dass die Sozialdemokratie irrelevant wird, schließe ich aus. Sie hat die zentrale Aufgabe, für Gerechtigkeit zu sorgen. Das wird nie irrelevant werden.“ Problematische Umfragewerte bestritt er allerdings nicht: „Die Umfragewerte sind unerfreulich.“
Zeilers Vorwurf mangelnder Wirtschaftskompetenz traf ihn sichtlich. „Ich fühle mich angesprochen, wenn er sagt, die SPÖ hätte keine Wirtschaftskompetenz. Im Gegenteil! Die SPÖ hat die meiste Wirtschaftskompetenz! Das nehme ich für mich in Anspruch“, sagte Marterbauer. Als größtes Problem der Partei machte er ausgerechnet die laufende Personaldebatte selbst aus: „Man diskutiert zu viel über Personen. Wir müssen eher über Ausrichtung und Zusammenarbeit reden.“ Sein Rezept sei, intern auch kontrovers zu diskutieren — nach außen aber geschlossen aufzutreten. Einen „Königsweg“ kenne er allerdings auch selbst nicht.
Ob das Sonntagstreffen der SPÖ-Spitze tatsächlich ohne Personalentscheidung endet — oder ob der Druck bis dahin zu groß geworden ist —, bleibt bis zuletzt offen.
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