Es war kein gewöhnliches Dienstgespräch. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener MA 59 – darunter auch Leiter von Bezirksaußenstellen – wurden zum Magistratsdirektor ins Gespräch gebeten. Bevor es losging, geschah etwas, das die Beschäftigten bis heute nicht loslässt: Sämtliche Mobiltelefone wurden eingesammelt. Aufnahmen sollten schlicht nicht möglich sein.
Die Affäre rund um das Wiener Marktamt reißt nicht ab. Nachdem Marktamtschef Andreas Kutheil wegen Mobbing-, Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen zurückgetreten war und auch sein Stellvertreter sein Amt niedergelegt hatte, melden sich nun immer mehr Beschäftigte zu Wort – und ihre Schilderungen legen nahe, dass der Druck auf Mitarbeiter nicht mit dem Rücktritt endete, sondern danach erst richtig begann.
Marktamt-Affäre: Wie alles ins Rollen kam
Publik wurden die Missstände, weil sich Beschäftigte der MA 59 direkt an Medien gewandt hatten. Mobbing, Rassismus, Sexismus – die Vorwürfe gegen die Führungsebene des Marktamtes waren schwerwiegend. Marktamtschef Kutheil trat infolgedessen zurück. Gegen seinen Stellvertreter stehen zusätzlich Vorwürfe rund um gefälschte Facebook-Einträge und die Fälschung von Unterlagen im Raum. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Was folgte, sorgte für neuen Wirbel. Die Stadt Wien reagierte mit einem Intranet-Eintrag, der daran erinnerte, dass die „eigenmächtige Weitergabe von internen Dienstgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder unbestätigten Vorwürfen an Medien oder Dritte” dienstliche und strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Die Wiener Grünen bezeichneten das umgehend als „Maulkorb-Erlass” und kritisierten das Vorgehen scharf.
Handyentzug vor dem Gespräch: Was Mitarbeiter berichten
Genau dieser Eintrag war offenbar nicht das Ende der internen Druckmaßnahmen. Mehrere Beschäftigte, darunter Führungskräfte aus den Bezirksaußenstellen, wurden zu einem Gespräch mit dem Magistratsdirektor geladen. Was dort passiert sein soll, schildern sie gegenüber „Heute” so: „Es wurden vor dem Gespräch sämtliche Handys aller Mitarbeiter abgenommen, damit Aufnahmen nicht möglich sind. Schon dies war skandalös.”
Im Gespräch selbst sei es dann hauptsächlich darum gegangen, dass keine weiteren Informationen mehr an Medien weitergegeben werden dürften. Bei den Anwesenden habe das für massives Unverständnis gesorgt. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die „Heute” vorliegt, heißt es: „Wir, eine Vielzahl an MitarbeiterInnen der MA 59, sind vom Verhalten des Magistratsdirektors massiv irritiert und haben unser Vertrauen in unseren Dienstgeber und deren Meldewesen leider komplett verloren. Was hier passiert, wirkt ganz und gar nicht nach Aufklärung, sondern im Gegenteil nach Einschüchterung.”
Magistratsdirektion weist Darstellung zurück
Die Magistratsdirektion bestätigt auf Nachfrage, dass das Gespräch stattgefunden habe – bestreitet aber zentrale Punkte der Darstellung. „Weiters ist nicht korrekt, dass die Handys abgenommen wurden, sondern es wurde einvernehmlich im Sinne einer störungsfreien und unbelasteten Gesprächsatmosphäre darauf verzichtet”, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Magistratsdirektion der Stadt Wien.
Das Gespräch selbst sei zudem nicht im Rathaus abgehalten worden, wie von einigen Mitarbeitern berichtet. Zweck der Zusammenkunft sei gewesen, offen mit allen Führungskräften zu sprechen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und über interne Meldemöglichkeiten sowie -prozesse zu informieren. Auf den bevorstehenden Intranet-Eintrag sei dabei ebenfalls hingewiesen worden.
„Neuerlicher Versuch, das Marktamt in die Medien zu bringen”
Die Reaktion der Magistratsdirektion auf die Einschüchterungsvorwürfe fiel deutlich aus. Die Behörde erklärte: „Angesichts des Feedbacks vor Ort und des wertschätzenden offenen Austauschs ist es aus unserer Sicht nicht glaubhaft, dass man das Gespräch als Einschüchterung verstanden hat. Es könnte vielmehr als neuerlicher Versuch gewertet werden, das Marktamt wieder in die Medien zu bringen.” Damit stehen sich zwei grundlegend verschiedene Wahrnehmungen desselben Treffens gegenüber.
Konkret widersprechen sich die Seiten in mindestens 3 wesentlichen Punkten:
- Ob die Handys aktiv abgenommen oder einvernehmlich abgelegt wurden
- Ob das Gespräch im Rathaus oder an einem anderen Ort stattfand
- Ob der Ton des Treffens als einschüchternd oder wertschätzend einzustufen ist
Was die Vorwürfe für den Wiener Magistrat bedeuten
Die Affäre trifft die Stadtverwaltung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Whistleblower-Schutz ist in Österreich seit der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie im Jahr 2023 gesetzlich verankert – das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Beschäftigte, die Missstände melden, ausdrücklich vor Repressalien. Ob die geschilderten Vorgänge im Wiener Rathaus diesen Rahmen berühren, ist eine Frage, die Juristen und möglicherweise auch Gerichte zu beantworten haben werden.
Für die betroffenen MA-59-Mitarbeiter wiegt vor allem eines schwer: das nach eigenen Angaben vollständig verlorene Vertrauen in den Dienstgeber. Solange die Vorgänge rund um Kutheil und seinen Stellvertreter nicht vollständig aufgeklärt sind, dürfte der Druck auf die Magistratsdirektion kaum nachlassen.
Offene Fragen – und wie es nun weitergeht
Die Wiener Grünen haben weitere politische Schritte angekündigt. Die Causa rund um den zurückgetretenen Marktamtschef Andreas Kutheil und die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter – gefälschte Facebook-Einträge, Urkundenfälschung – sind nach wie vor nicht abschließend geklärt. Beide Betroffenen genießen die Unschuldsvermutung, doch die internen Untersuchungen laufen.
Wie die Magistratsdirektion mit dem öffentlich gewordenen Vertrauensverlust unter den eigenen Beschäftigten umgehen wird, und ob es zu weiteren disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Schritten kommt, bleibt vorerst offen.
