Die Bagger stehen still, die Glasfaserkabel bleiben in den Depots. Was in den letzten Jahren als ambitioniertes Infrastrukturprojekt galt — flächendeckendes Gigabit-Internet für ganz Österreich bis 2030 —, gerät nun durch eine politische Entscheidung ins Wanken. Die Bundesregierung hat die Fördermittel für den Breitbandausbau für die Jahre 2027 bis 2029 von ursprünglich 275 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zusammengestrichen.
Besonders pikant: Gleichzeitig liegen laut Branchenvertretern rund 600 Millionen Euro an nicht abgerufenen Fördermitteln beim Bund ungenutzt auf der Seite. Für Experten ist das kein bloßes Verwaltungsversäumnis — sondern ein faktischer Stopp eines nationalen Vorhabens.
Das 2030-Ziel: Warum Österreich beim Glasfaser-Ausbau unter Druck steht
Österreich hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 eine lückenlose Versorgung mit gigabitfähigem Breitbandinternet sicherzustellen. In den vergangenen Jahren wurden dafür die sogenannten Breitband-Milliarden eingesetzt, die den Ausbau spürbar vorantrieben — vor allem in ländlichen Regionen, wo das Interesse an schnellen Verbindungen derzeit besonders groß ist. Städtische Haushalte sind vielfach bereits mit dem bestehenden Angebot zufrieden, der Nachholbedarf konzentriert sich auf Gemeinden abseits der Ballungszentren.
Das ambitionierte Ziel war erreichbar — bis zur Budgetkürzung.
600 Millionen Euro brachliegend: Was die Fördermittel-Blockade konkret bedeutet
Reinhard Baumgartner, Geschäftsführer der niederösterreichischen Landes-Infrastrukturgesellschaft nöGIG, spricht von einem „De-facto-Stopp der Förderungen”. Dass die Bundesregierung 600 Millionen Euro an nicht verwendeten Breitband-Fördermitteln zurückhält, hat laut Baumgartner dazu geführt, dass einzelne Ausbauvorhaben komplett eingefroren wurden. „Wenn nicht, dann nicht”, kommentierte er die Aussichten auf eine fristgerechte Fertigstellung.
Die Rechnung ist einfach: Würden diese Mittel tatsächlich für den Glasfaserausbau freigegeben, wäre das Ziel einer österreichweiten Versorgung bis 2030 nach Einschätzung von Baumgartner noch erreichbar. Ohne sie nicht.
Förderung für Haushalte statt für Unternehmen: Ein Modell nach Photovoltaik-Vorbild
Franz Pichler, Gründer des österreichischen Mobilfunkanbieters Spusu, teilt die Einschätzung, dass ein flächendeckender Ausbau unter den derzeitigen Bedingungen völlig unrealistisch ist. Er fordert ein grundlegendes Umdenken bei der Fördersystematik. Statt Telekommunikationsunternehmen zu bezuschussen, die die Infrastruktur errichten, solle man direkt die Haushalte unterstützen — ähnlich wie beim Photovoltaik-Boom.
„Es ist wie bei der Photovoltaik. Da werden auch Haushalte bei der Errichtung unterstützt, was einen nach wie vor anhaltenden Boom ausgelöst hat. Dasselbe sollte man beim Breitband machen”, sagte Pichler. Sein Argument: Direkte Haushaltsförderungen würden das Nachfrage-Interesse sofort ankurbeln — und damit privatwirtschaftliche Investitionen in den Ausbau erst rentabel machen.
Was die Kürzung von 275 auf 120 Millionen Euro für Niederösterreich bedeutet
Die Folgen der Bundespolitik treffen die Bundesländer unmittelbar. In Niederösterreich, wo die nöGIG als Landesgesellschaft für den Infrastrukturausbau zuständig ist, stockt der Glasfaserausbau bereits messbar. Die Reduktion der Bundesmittel um mehr als die Hälfte — von 275 auf 120 Millionen Euro — bedeutet in der Praxis, dass geplante Ausbauprojekte verschoben oder ganz gestrichen werden.
Der ländliche Raum trifft es besonders hart. Gerade dort, wo das Glasfasernetz noch am dringendsten gebraucht wird, sind die Projekte auf Fördergelder angewiesen — denn ohne staatliche Unterstützung rechnen sich diese Investitionen für private Anbieter schlicht nicht.
Was als Nächstes passiert — und was noch offen bleibt
Ob die Bundesregierung die zurückgehaltenen 600 Millionen Euro doch noch für den Breitbandausbau freigibt, ist derzeit ungewiss. Aus dem zuständigen Bundesministerium liegt bislang keine öffentliche Stellungnahme zur Kritik der Branchenvertreter vor. Fest steht: Je länger die Mittel blockiert bleiben, desto weiter rückt das 2030-Ziel in die Ferne — und desto größer wird der Rückstand, den Österreich gegenüber jenen EU-Ländern aufholt, die ihren Glasfaserausbau konsequent weiterfinanziert haben.
Ob das Versprechen einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung noch zu halten ist, wird spätestens im kommenden Budgetjahr entschieden werden müssen.
